Oh man… je näher ich dem Ende meiner Hausarbeit zum Thema „gesetzliche Reaktionen der BRD auf den internationalen Terrorismus“ komme, umso mulmiger wird mir bei der Entwicklung, die das Ganze bislang genommen hat.
Präventivfahndung, Datenerhebung unauffälliger und unverdächtiger Personen, gemeinsame Indexdateien von Polizeibehörden und Geheimdiensten, Online-Durchsuchung… die Liste scheint schier endlos. Und das Problem ist, dass es nie aufhören wird. Unser werter Innenminister wird weiter alles mögliche ausprobieren und durch die stets positive Evaluation durch „Sachverständige“ der Regierung – und entgegen der Kritik von Datenschützern der Länder und des Bundes – werden die erweiterten Befugnisse der Dienste und des BKA weiter und weiter verlängert und erweitert. Dass dies bisher so gut wie keinen Erfolg gezeigt hat ist hier kein Argument, nein! Ist doch klar, kein Anschlag heißt, dass die Maßnahmen wohl gewirkt haben. Sollten wir aber doch einen Anschlag haben, so stehen dem BMI die Tore zur Totalüberwachung noch weiter offen… traurig ist, dass scheinbar 65 Jahre genug sind, um zu vergessen, was eine Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei bewirken kann. Ich will nicht sagen, dass wir bald wieder die Männer in schwarzen Mänteln und Schlapphüten in den dunklen Gassen vermuten dürfen, doch sollte man meinen, dass die verfassungsrechtlich festgelegte Trennung von Polizei und Geheimdiensten ihre Berechtigung hat, nicht nur in der Vergangenheit, sondern ebenso in der Gegenwart!
Ich will garnicht wissen, was für Blüten das noch treibt, vor allem, wenn der neue Personalausweis nächstes Jahr eingeführt wird. Ich werde meinen alten auf jeden Fall noch vorher erneuern, um wenigstens die nächsten 10 Jahre ohne so eine Chip-Scheiße durch die Gegend zu laufen… reicht schon, dass ich einen in meinem Reisepass habe.
Fehlt nur noch die Beseitigung des Verbots einer bundesweiten Datei für die Speicherung der in den Ausweisen und Pässen erhobenen biometrischen Daten und schon kann das Spektakel alà „Big Brother“ beginnen.
Ich sehe echt schwarz für Deutschland und das nicht nur, weil jetzt eine weitere Amtsperiode Schäuble angesagt ist… man hat ja leider gesehen, dass der die Arbeit vom Schily einfach nur konsequent weitergeführt hat. Scheinbar ist der Drang zur Totalüberwachung eine der Einstellungsvoraussetzungen für Bundesinnenminister… und der Datenschutz verkriecht sich vor Angst unterm Bett.
Na denn gute Nacht!
